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Die Heiratsagentur Karina® von Andreas Mutzeck ist als Agentur tätig, um internationale Eheschließungen in verschiedenen Ländern zu organisieren, die vorzulegenden Dokumente zu prüfen und Termine mit Standesämtern abzusprechen und zu reservieren.
§1 Wirkungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als "Klienten" bezeichnet. Die AGB werden von den Klienten automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.
§2
Auftragserteilung und Leistung
2.1
Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der schriftliche Auftrag des
Klienten an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung
festgehalten werden.
Der Klient kann uns Aufträge in
folgenden Formen erteilen:
• postalisch;
• per
E-Mail;
• per
Messenger (What´sApp, Telegram, Facebook, Instagram, Viber).
Der
Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per
E-Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als
angenommen.
2.2 Aktualisierungen und Änderungen von
Angeboten und Aufträgen werden von beiden Seiten schriftlich
festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der
Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Klienten.
2.3 Spätestens nach Zahlung der Standesamtgebühr durch den Auftraggeber gilt der Auftrag als unwiderruflich.
§3 Preise
3.1 In allen Preisen unserer Leistungen ist die zurzeit geltende gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, wenn es sich um EU-Inlandsrechnungen handelt. Die Beratungsgebühr ist sofort in voller Höhe zu bezahlen, sobald die Bestätigung des Trauungstermins vom Standesamt vorliegt. Das gilt ebenso für eventuell verauslagte Standesamtsgebühren.
3.2 Für die Umbuchung
eines nach Absprache vereinbarten Trauungstermins wird eine Gebühr
von 100,- € fällig. Die Reservierung eines früheren Termins als
den schon vereinbarten können wir nicht garantieren.
3.3
Bei Annullierung eines bereits bestätigten Heiratstermins durch den
Auftraggeber werden keine Gebühren erstattet.
3.4 Bei der
Bezahlung akzeptieren wir Überweisungen auf unser Bankkonto oder
Barzahlungen.
3.5 Alle Leistungen von uns, die nicht
ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind
Nebenleistungen, die gesondert berechnet werden.
§4 Mitwirkungspflicht des Klienten
4.1 Der Klient stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.
4.2 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die dänische Prüfkommission und die Ausländerbehörden in Deutschland strikt gegen Scheinehen vorgehen, falls diese ihnen auf irgendeinem Weg bekannt werden sollten. Sollte die Prüfkommission Dokumente ablehnen, wird die Prüfgebühr nicht zurückerstattet. In diesem Fall entfällt aber die Gebühr für die Heiratsagentur.
Außerdem können wir nicht
garantieren, dass dem ausländischen Ehepartner nach der Heirat durch
eine Ausländerbehörde in Deutschland direkt ein Aufenthaltstitel
erteilt wird!
§5 Verschwiegenheitsklausel
Die Heiratsagentur Karina® ist verpflichtet, über alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die uns überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Alle eingesandten Originaldokumente erhält der Auftraggeber zurück.
§6 Haftungsbeschränkung
6.1 Wir übernehmen keine
Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B.
Pandemien, Stromausfälle, Naturereignisse oder Verkehrsstörungen),
Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen
oder Störung des Postweges entstanden sind. Für die endgültige
Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der
Klient verantwortlich.
6.2 Wir übernehmen auch keine
Haftung für Schäden an Hard- und Software des Klienten, die durch
die unwissentliche Übersendung von Dokumenten per E-Mail verursacht
werden, die von einem Virus infiziert worden sind.
6.3
Wir sind verpflichtet, die uns übertragenen Aufträge mit fachlicher
Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haften wir nicht
für den Fall, in dem der Erfolg einer von uns vorgeschlagenen
Maßnahme hinter den Erwartungen des Klienten zurückbleibt.
6.4
Wir haften nicht für Schäden und Folgeschäden, soweit der
Auftraggeber selbst oder Dritte die uns überlassenen Materialien,
Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben. Wir
bitten darum, Dokumente nur in Kopie zu senden, soweit nichts anderes
vereinbart wurde.
6.5 Unsere Haftung beschränkt sich auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von
Kardinalpflichten.
§7 Mängelrüge
7.1 Wenn uns der Klient
nicht innerhalb von 7 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige
objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der
Auftrag als endgültig abgewickelt.
7.2 Sollte der Klient eine
Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung
durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten
untermauert werden.
7.3 Sofern eine Mängelrüge erfolgt,
muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden.
Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der
Klient das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist
die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt.
Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf
Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.
§8 Salvatorische Klausel
8.1 Sollte eine Bestimmung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden,
so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen
des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am
nächsten kommt.
8.2 Diese Webseite beinhaltet Links zu
anderen Webseiten, die von anderen Betreibern stammen. Unsere Agentur
hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung dieser
Seiten und übernimmt somit auch keine Verantwortung/Haftung für
diese Webseiten.
8.3 Der Name Heiratsagentur „Karina“
sowie alle Texte, Bilder und Logotypen dieser Seite sind urheber-
bzw. markenrechtlich geschützt und unterliegen dem jeweiligen
Copyright. Die Verwendung von Texten, Bildern und Logotypen (ganz
oder teilweise) bedarf der schriftlichen Genehmigung des jeweiligen
Rechteinhabers.
§9 Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort ist der
Sitz unserer Agentur in Berlin.
10.2 Als Gerichtsstand für
alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Klienten
ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Berlin
örtlich zuständige Gericht vereinbart.
Hier können Sie die AGB`s ausdrucken.